Berliner Dom

Bußgeld oder Strafe nach Verkehrsunfall?

Nach einem Verkehrsunfall wird entweder ein Bußgeld in einem Bußgeldverfahren oder eine Strafe in einem Strafverfahren verhängt. Entscheidend ist, ob ein strafbares Verhalten vorliegt oder nicht.

Strafbares Verhalten ja oder nein

Ob ein Bußgeldverfahren oder ein Strafverfahren eingeleitet wird, hängt davon ab, „was passiert ist“. Ergeben sich Hinweise auf ein strafbares Verhalten, so wird ein Strafverfahren eingeleitet werden. Polizei, Staatsanwaltschaft oder Bußgeldbehörde können von einem Ermittlungsverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit (Bußgeldverfahren) auch jeder Zeit zu einem Strafverfahren wechseln und umgekehrt.

Hinweise auf ein strafbares Verhalten können sein z.B.:

  • bei Kfz-Fahrern mehr als 1,1 ‰ Blutalkohol (ohne Unfall oder auffälligem Verhalten),
  • bei Fahrrad-Fahrern mehr als 1,6 ‰,
  • die Einnahme von Drogen,
  • bei Kfz- und Fahrradfahrern mehr als 0,3 ‰ oder Einnahme von Drogen und deshalb Unfall verursacht,
  • bei grob verkehrswidrigem und rücksichtslosem Fahren (auch ohne Alkohol und Drogen),
  • ein Beteiligter hat den Unfallort verlassen,
  • Verletzung eines Unfallbeteiligten,
  • Tod eines Unfallbeteiligten.

Sind Anhaltspunkte für strafbares Verhalten nicht zu erkennen, so wird geprüft, ob ein Bußgeldverfahren (z.B. wegen einer Vorfahrtverletzung oder einer Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit) einzuleiten ist.

Ablauf eines Bußgeldverfahrens

Das „normale“ Bußgeldverfahren unterteilt sich in folgende Abschnitte:

  1. Ermittlungsverfahren
  2. Anhörung des Betroffenen
  3. Erlass des Bußgeldbescheids
  4. Einspruch des Betroffenen (evtl.)

Wird gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt, so setzt sich das Verfahren fort: Weiterleitung an das zuständige Amtsgericht, Hauptverhandlung, Urteil des Amtsgerichts, Rechtsbeschwerde, Entscheidung des Oberlandesgerichts. Bis zu welchem dieser einzelnen Abschnitte das Verfahren geführt wird, hängt davon ab, was der Betroffene oder die zuständigen Behörden tun.

Alkohol und Drogen

In Zusammenhang mit Verkehrsunfällen haben Blut- und Atemalkohol und Drogen keine bußgeldrechtliche Bedeutung. Denn das Fahren „unter Alkohol“ wird, wenn dadurch ein Verkehrsunfall verursacht wurde, grundsätzlich vom Strafrichter geahndet.

Wenn es jedoch nicht zu einem Unfall gekommen ist, stellen sich (vor allem im Bereich zwischen 0,5 und 1,1 ‰ und beim Konsum von THC oder anderen Drogen) vor allem bußrechtliche Fragen.


Hinweis: Weit mehr Informationen zu den oben genannten Punkten finden Sie in www.unfall-und-was-nun.de.